„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unserer Beamten!“

CDU-Innenpolitiker stellen sich vor die sächsische Polizei

Heute tagte der Innenausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Linken zum Einsatz sächsischer Polizisten bei den G20-Krawallen in Hamburg.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Sondersitzung des Innenausschusses war eine Farce der Linken! Sie versuchte das Thema wider besseren Wissens auf Kosten unserer Beamten politisch zu instrumentalisieren.“

„Die Linke überschreitet damit eine rote Linie und daher haben wir ihren Antrag abgelehnt. Es war auf der einen Seite ein Versuch der Linken, die Ausschreitungen in Hamburg zu verharmlosen und auf der anderen Seite das polizeiliche Handeln zu kriminalisieren“, erklärt Hartmann.

Hintergrund
Nach Medienberichten über verdeckte und teilweise vermummte Ermittler bei den Demonstrationen zum G20-Gipfel sieht die Hamburger Staatsanwaltschaft keinen Grund für Ermittlungen. Die Polizisten fielen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine Teilnehmer der Demonstration seien. Sie seien aus anderen Gründen anwesend gewesen. Das Vermummungsverbot, das Teil des Versammlungsgesetzes ist, gelte für sie nicht – so die Staatsanwaltschaft Hamburg.

„Das geplante Ankerzentrum ist ein konsequenter Schritt!“

CDU unterstützt Pläne des Innenministers

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne des Sächsischen Innenministeriums, sich am Pilotprojekt des Bundes zur Errichtung von Asyl-Ankerzentren zu beteiligen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die geplanten Asyl-Ankerzentren sind ein konsequenter Schritt zur Erhöhung der inneren Sicherheit und Verbesserung der Verfahrensbearbeitung. Die Festlegungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind an dieser Stelle eindeutig.“

„Für mich steht daher fest: Das CDU-geführte Innenministerium wird die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung eines Pilotprojektes in Sachsen schaffen. Als Fraktion werden wir das konstruktiv begleiten. Mit großer Verwunderung nehme ich aber zur Kenntnis, dass in Sachsen durch einzelne Mitglieder der Staatsregierung der Berliner Koalitionsvertrag und die Ressortzuständigkeiten in Frage gestellt werden“, so der CDU-Innenpolitiker.

„Polizei braucht technische Waffengleichheit mit den Tätern!“

CDU-Innenpolitiker fordert bei Debatte um Kriminalstatistik eine Ausweitung der Instrumente

Heute ging es bei der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag um den positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Durch das hohe Engagement unserer Polizisten konnte die Kriminalität in Sachsen auf einem gleichbleibenden Niveau gehalten werden. Positiv ist die Entwicklung im Bereich der Fahrzeugdiebstähle und Wohnungseinbrüche mit minus 13 Prozent! Auch die Grenzkriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren.“

„Der starke Anstieg der Cyber-Kriminalität ist besorgniserregend. Wir müssen gesetzlich für eine technische Waffengleichheit mit den Tätern sorgen. Die CDU sieht deshalb die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ für geboten. Wenn sich Täter in Whatsapp organisieren, muss unsere Polizei auch dort ermitteln können“, so Hartmann.

„Guter Entwurf, aber es fehlt was“

CDU-Innenpolitiker zum neuen Polizeigesetz

Heute hat der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller den Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Staatsregierung hat jetzt einen im Grundsatz guten Entwurf vorgelegt. Wir hoffen, dass der Referentenentwurf zügig beraten und an den Landtag überwiesen wird.“

„Uns fehlen jedoch wichtige Punkte, die bisher am Koalitionspartner gescheitert sind: die Online-Durchsuchung, die sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) und die Bodycam für unsere Beamten. Alles Maßnahmen, die in einigen anderen Bundesländern schon längst möglich sind!“

„Jetzt werden die Gewerkschaften der Polizei von der Staatsregierung angehört. Ihre Expertenmeinung aus der Praxis ist wichtig. Die noch fehlenden Befugnisse für unsere Polizei können so vielleicht noch in das Gesetz kommen. Wir werden als CDU-Fraktion jedenfalls dafür kämpfen“, so Hartmann.

„Starker Anstieg der Cyber- und Drogenkriminalität macht Sorge!“

CDU-Innenpolitiker Hartmann zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik

Heute hat der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 vorgestellt. Demnach hielt sich die Kriminalitätsbelastung in Sachsen auf fast dem gleichem Niveau wie im Vorjahr.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Vor allem durch die hohe Einsatzbereitschaft unserer Polizei konnte die Kriminalität auf gleichem Niveau gehalten werden. Besonders positiv ist der deutliche Rückgang von Fahrzeugdiebstählen und Wohnungseinbrüchen um jeweils ca. 13 Prozent. Das zeigt, dass die Maßnahmen der Polizei und Präventionsangebote wirken.“

Grenzkriminalität
„Die Grenzkriminalität sinkt auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren. Der erhöhte Fahndungsdruck vor Ort und die enge Zusammenarbeit unserer Polizei mit Polen und Tschechien wirkt“, so Hartmann.

Drogenkriminalität
Im Vergleich zum letzten Jahr wurden ein Viertel mehr Rauschgiftdelikte festgestellt. „Einerseits ist dies Ausdruck des hohen Fahndungsdrucks der Polizei. Andererseits ist der enorme Anstieg ein klares Alarmsignal. Wir müssen unsere Ansätze zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität überprüfen und vielleicht auch neue Wege gehen. Dabei gilt es insbesondere präventive Ansätze zu stärken. Dies kann die Polizei jedoch nicht allein leisten“, so Hartmann.

Cyberkriminalität
„Die stetig wachsende Zahl an Straftaten im Internet ist ein bedenklicher Trend. Der muss gestoppt werden! Sachsens Polizei braucht die Fähigkeit zur Abwehr von Cyber-Attacken und die Kompetenz von Ermittlungen im Internet. Wir wollen mehr ‚Cybercops‘ als bisher. Aber auch Unternehmen, Behörden und private Haushalte sollten intensiver sich mit den Gefahren der Internetkriminalität auseinandersetzen“, so Hartmann.

Ausländerkriminalität
Obwohl 2017 die Zahl der Zuwanderer deutlich sank, gibt es trotzdem fast genauso viele Tatverdächtige aus diesem Bereich wie im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Straftaten von Zuwanderern steigt weiter. „Wieder ist für einen großen Teil der Straftaten eine sehr kleine Gruppe von Ausländern verantwortlich – sogenannte Mehrfach- und Intensivstraftäter. Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, darf nicht auf Nachsicht hoffen. Im Zweifel gilt für den Einzelfall: Abschiebung vor Strafverfolgung“, so Hartmann.

Politisch motivierte Kriminalität
„Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Herausforderung, trotz der deutlich gesunkenen Zahl an Straftaten. Es ergibt sich aber eine neue Bedrohungslage durch ausländische und religiöser Ideologien. Seit sechs Jahren steigen die Zahlen in diesem Bereich stark an. Diese Radikalisierungstendenzen müssen gestoppt werden. Verfassungsfeindlichen Parteien und Vereinen müssen die Finanzquellen aus dem Ausland entzogen werden.“

CDU will Digitalisierung kommunaler Archive unterstützen

Heute beschloss der Landtag den Koalitionsantrag zur Digitalisierung von Archivgütern und die langfristige Archivierung elektronischer Unterlagen.

Dazu erklärt der CDU-Innenpolitiker Oliver Fritzsche: „Unsere Archive sind das Gedächtnis des Landes. Wenn wir sie fit für die digitale Zukunft machen, erhält eine noch breitere Öffentlichkeit den Zugang. Zugleich leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Wissensvermittlung und sorgen für mehr Bürgernähe.“

Die Anfertigung, Speicherung und das Zugänglichmachen der digitalen Archivgüter stellen neben finanziellen Aufwänden auch enorme organisatorische Herausforderungen an die Träger der Archive.

Fritzsche betont: „Für uns ist eine entscheidende Frage: Wie können wir die kommunalen Archive auf dem Weg der Digitalisierung unterstützen? Eine mögliche Lösung sehen wir in einem eigenen Landesprogramm, das die Staatsregierung jetzt prüft. Dabei sollen besonders die Bereitstellung von Steuerungsstrukturen, die fachliche Beratung sowie der Wissenstransfer in die Archive der Kommunen hinein in den Blick genommen werden.“

„Wir stärken Landkreise, Städte und Gemeinden“

CDU und SPD zur Kommunalrechtsnovelle

Heute hat der Innenausschuss des Landtages den Änderungsanträgen der Regierungskoalition zur geplanten Kommunalrechtsnovelle zugestimmt. Diese kann nun im Dezember im Plenum verabschiedet werden.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Elementare Grundlagen allen kommunalpolitischen Handelns im Freistaat Sachsen sind die Gemeinde- und Landkreisordnung. Die Novellierung dieser Gesetze erfordert daher viel Augenmaß und Fingerspitzengefühl, schließlich regeln sie den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung.

Mit der Novellierung haben wir das Ziel verbunden, die Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben leistungsfähiger und effizienter zu machen. Besonders wichtig war es uns dabei, die wirtschaftsrechtlichen Grundlagen zu stärken, den Städten mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung ihrer Mitwirkungsrechte in den Stadtbezirken und Ortschaften zu geben und den Kommunen größere Spielräume in finanziellen und vermögensrechtlichen Fragen einzuräumen.“

„Ebenso enthalten die Änderungsanträge zahlreiche Neuregelungen zu kommunalen Gremien, die das Selbstverwaltungsrecht der Städte und Gemeinden stärkt.“, so Hartmann.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, sagt: „Mit der nun im Ausschuss beschlossenen Kommunalrechtsnovelle wird ein weiterer wichtiger Teil des Koalitionsvertrages umgesetzt. Uns war es wichtig, bei vielen Änderungen auch die Vorschläge der kommunalen Familie und die Ergebnisse der Anhörung aufzugreifen.“

„Ein Ziel der Novelle ist es, die Mitbestimmung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unter anderem wird es nun möglich sein, dass in kreisfreien Städten die Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt werden. Außerdem ist eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen. Auch wurden die Rechte der Gemeinderäte und Fraktionen gestärkt“, so Pallas. Pallas: „In unseren Kommunen kommen gesellschaftliche Probleme als erstes an. Unsere Aufgabe besteht in zukünftig noch viel stärker darin, sie mit einer neuen gemeinsamen Herangehensweise bei der Lösung dieser Probleme und Zukunftsaufgaben zu unterstützen.“

Leipzigs Oberbürgermeister lenkt von eigener Verantwortung ab

CDU-Innenpolitiker weist auf die gemeinsame Zuständigkeit von Stadt und Land hin

Zu den Vorwürfen von Oberbürgermeister Burghard Jung (SPD) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann: „Leider ist es nicht das erste Mal, dass Oberbürgermeister Jung versucht die Verantwortung von sich zu schieben, wenn es um die Sicherheitslage in der Messestadt geht. Schon jetzt hat Leipzig im Vergleich zu Chemnitz und Dresden deutlich mehr Polizisten!“

„Der reflexartige Ruf des Leipziger Oberbürgermeisters nach mehr Polizei lenkt nur von eigener Verantwortung ab. Vielmehr sollte sich Herr Jung einmal intensiv mit dem Thema Stadtordnungsdienst beschäftigen. Laut Sächsischem Polizeigesetz kann dieser mit weitaus mehr Kompetenzen ausgestattet werden, als bisher geschehen. Ein aktueller Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat greift genau diesen Aspekt auf“, so Hartmann.

„Es ist keinem Bürger erklärbar, warum der Stadtordnungsdienst von Leipzig nachts, samstags ab 16 Uhr und den ganzen Sonntag nicht erreichbar ist. Schon vor sechs Jahren haben Bürgerinitiativen eine Stadtpolizei wie in Dresden gefordert. Doch im letzten Haushalt hat Leipzig trotz Bevölkerungswachstums lediglich die Anzahl der Politessen erhöht“, sagt der CDU-Innenpolitiker.

Hartmann: „Der Oberbürgermeister sollte sich endlich um die Rahmenbedingungen kümmern, die eine negative Entwicklung bestimmter Kriminalitätsbereiche begünstigen! Die Bürgerumfrage ‚Sicherheit in Leipzig 2016‘ hat gezeigt, Ordnung und Sauberkeit sowie die bauliche Gestaltungsmaßnahmen stehen ebenso im Zusammenhang mit der lokalen Kriminalitätsentwicklung wie die Verwahrlosung und Verfallserscheinungen in einigen Stadtteilen, wie zum Beispiel dem Köhlerplatz und der Eisenbahnstraße. Auch die Duldung linksradikaler Biotope in Leipzig gefährden das Sicherheitsempfinden der Bürger und liegen im Verantwortungsbereich der Stadt.“

„Der CDU-Fraktion ist die besondere Problemlage um die Kriminalitätsentwicklung der Stadt Leipzig und die herausfordernde Situation für die Polizei bewusst. Trotz dieser Schwierigkeiten macht die Polizeidirektion einen verdammt guten Job. Daher ist es auch unsere gemeinsame Verantwortung – von Stadt und Land – die Sicherheitslage in Leipzig signifikant und nachhaltig zu verbessern“, betont Hartmann.

CDU-Innenpolitiker zur G20-Sondersitzung des Innenausschusses: „Zeit der Ermittlungen, nicht des Schaulaufens“

Heute tagte der Innenausschuss auf einer Sondersitzung zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die heutige Innenausschusssitzung machte deutlich, dass der Antrag der AfD-Fraktion ins Leere läuft. Es ist die Zeit der Ermittlungen der Hamburger Behörden und nicht des politischen Schaulaufens in Sachsen.“

„Unbenommen haben die Ereignisse in Hamburg deutlich gezeigt, dass der Kampf gegen autonome Gewalttäter und Linksextremisten auf politische Agenda gehören“, betont Hartmann.

Der CDU-Innenpolitiker: „Ohne konkrete Ermittlungsergebnisse sind jedoch eine objektive Aufarbeitung und konsequente Schlussfolgerungen noch nicht möglich. Dies wurde auch dadurch deutlich, dass die AfD-Fraktion im Innenausschuss für eine Vertagung des eigenen Antrages stimmte.“

Antragsfrist für Ehrenamtsförderung endet bald

Antragsfrist für Ehrenamtsförderung endet bald

Auch für das Jahr 2016 fördert der Freistaat Sachsen bürgerschaftliches Engagement nach der Richtlinie „Wir für Sachsen“. Die Antragsfrist für das Jahr 2016 endet am 31. Oktober 2015. Anfang 2016 entscheiden dann die Regionalbeiräte über die Vergabe der Fördermittel, informiert Rico Anton MdL, der selbst Mitglied des Regionalbeirates Erzgebirge ist.

Bürger, die sich mindestens 20 Stunden monatlich für das Gemeinwohl einsetzen, können über den jeweiligen Projektträger eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung von 40 Euro erhalten. Antragsberechtigt sind Vereine, Verbände, Stiftungen, Kirchen sowie Städte und Gemeinden als Projektträger. Hinweise zur Antragstellung sowie die aktuellen Formulare sind unter www.ehrenamt.sachsen.de abrufbar.