Antragsfrist für Ehrenamtsförderung endet bald

Antragsfrist für Ehrenamtsförderung endet bald

Auch für das Jahr 2016 fördert der Freistaat Sachsen bürgerschaftliches Engagement nach der Richtlinie „Wir für Sachsen“. Die Antragsfrist für das Jahr 2016 endet am 31. Oktober 2015. Anfang 2016 entscheiden dann die Regionalbeiräte über die Vergabe der Fördermittel, informiert Rico Anton MdL, der selbst Mitglied des Regionalbeirates Erzgebirge ist.

Bürger, die sich mindestens 20 Stunden monatlich für das Gemeinwohl einsetzen, können über den jeweiligen Projektträger eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung von 40 Euro erhalten. Antragsberechtigt sind Vereine, Verbände, Stiftungen, Kirchen sowie Städte und Gemeinden als Projektträger. Hinweise zur Antragstellung sowie die aktuellen Formulare sind unter www.ehrenamt.sachsen.de abrufbar.

Flüchtlingszustrom durch feste Kontingente begrenzen

Flüchtlingszustrom durch feste Kontingente begrenzen

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Thomas Maizière und der CSU, den Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten nach Europa durch ein festes Kontingent zu begrenzen, findet meine volle Unterstützung.

Ich bin zuversichtlich, dass dann auch eine gerechte Verteilquote innerhalb der Europäischen Union möglich wäre, weil jeder Mitgliedsstaat genau wüsste, wie viele Flüchtlinge er maximal aufnehmen muss.

Für ebenso sinnvoll halte ich den Vorschlag der CSU, dass Kriegsflüchtlinge künftig ihren Antrag nur noch in Asylzentren außerhalb der EU stellen dürfen. Mit diesem Verfahren kann sichergestellt werden, dass ein festgelegtes Kontingent nicht überschritten wird und die Verteilung innerhalb der EU schnell und zuverlässig funktioniert. Dabei gilt: Kein Flüchtling hat das Recht, sich den EU-Mitgliedsstaat auszusuchen, in dem er Schutz und Hilfe in Anspruch nimmt.

In diesem Zusammenhang ist es unabdingbar, die EU-Außengrenze wirksam zu sichern. Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Mitgliedsstaaten, an der sich Deutschland intensiv beteiligen sollte.

Das im Grundgesetz verankerte Recht auf politisches Asyl würde durch eine solche Kontingentregelung nicht tangiert. Der Anteil der Flüchtlinge, die politisches Asyl erhalten, ist mit etwa einem Prozent ohnehin sehr gering.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nicht allein die Aufgabe Europas. Hier sind beispielsweise auch die reichen Golfstaaten gefordert, einen größeren Beitrag zu leisten.

Der Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen sind nach meiner Einschätzung an der Belastungsgrenze angelangt. Nur mit einer deutlichen Begrenzung der Flüchtlingszahlen wird es möglich sein, die Aufnahme und Integration der Schutzsuchenden unter geordneten und humanitären Bedingungen zu gewährleisten ohne dabei unser Gemeinwesen zu überfordern.

Honorarkonsuln-Konvent in Wechselburg

Honorarkonsuln-Konvent in Wechselburg

In den Mauern des Benediktinerklosters Wechselburg fand am 6. Mai 2015 ein Konvent der Honorarkonsuln statt, das von Martin F. Bergmann, Honorarkonsul der Republik Slowenien, organisiert wurde. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz war auch Bundesminister a.D. Dr. Norbert Röttgen MdB gekommen.

Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages informierte Dr. Röttgen über die aktuellen Herausforderungen in der deutschen Außenpolitik und stand den Gästen anschließend als Diskussionspartner zur Verfügung.

Bildunterschrift: Marco Wanderwitz MdB, BM Daniel Röthig, Kultusministerin Brunhild Kurth, Rico Anton MdL, Dr. Norbert Röttgen MdB (v.l.n.r.)

Sächsischer Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen

Sächsischer Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen

Der Sächsische Landtag hat am 29.04.2015 den Sächsischer Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Der Etatplan sieht für die beiden Haushaltsjahre Gesamtausgaben in Höhe von mehr als 34 Milliarden Euro vor.

Der Freistaat wird dabei das meiste Geld für Bildung und Forschung, Investitionen in die Infrastruktur und die finanzielle Unterstützung der Kommunen ausgeben. Außerdem verzichtet Sachsen weiterhin auf eine Neuverschuldung und baut 150 Millionen alte Schulden ab.

Mit rund 17 Prozent wird Sachsen wieder die höchste Investitionsquote Deutschlands erreichen. Ein wichtiger Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs ist ein gerechter Ausgleich zwischen Stadt und Land. Zu den zentralen Handlungsfeldern der Entwicklung unseres ländlichen Raumes gehören Einkommenssicherung, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit, Erreichbarkeit und Mobilität sowie Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Auch die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt. Bei der investiven Sportförderung wird der kommunale Sportstättenbau mit rund 14 Millionen Euro in diesem und nächsten Jahr um fünf Millionen aufgestockt. Auch der Vereinssportstättenbau bekommt mehr Geld, als ursprünglich geplant. Insgesamt stehen 17 Millionen Euro Landesmittel für den Bau und die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung.

Um den Kommunen langfristig Mittel für wichtige Investitionen bereitzustellen, wird auch mit diesem Doppelhaushalt am Zukunftssicherungsfonds Sachsen festgehalten. Damit wird mit Blick auf den absehbaren Rückgang von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich, aus Bundes- und europäischen Programmen eine wichtige Vorsorge für die Zukunft getroffen.

Landesgartenschau in Oelsnitz eröffnet

Landesgartenschau in Oelsnitz eröffnet

Im Beisein des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wurde am 25. April 2015 die 7. Sächsische Landesgartenschau feierlich eröffnet. Mehr als 300 geladene Gäste, darunter der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Rico Anton, sowie etwa 700 Besucher verfolgten bei sonnigem Wetter das bunte Programm der Eröffnungsveranstaltung.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigte sich begeistert von dem15 ha großen Gartenschaugelände. Mit viel Ideenreichtum ist es gelungen, Gebäude, Gleise und Bahnleuchten des ehemaligen Güterbahnhofs in das Konzept des Geländes zu integrieren. Dem Team der Landesgartenschau um die Geschäftsführer Bernd Birkigt und Jochen Heinz, den Planerndes ausführenden Architekturbüros„Station C23“, sowie allen beteiligten Firmen kann man zu diesem großartigen Ergebnis nur gratulieren. Auch an die Kinder wurde unter anderem mit einem schönen Spielplatz gedacht.

Immerhin 14 Millionen Euro von Bund, Land, EU und der Stadt Oelsnitz wurden in den vergangenen Jahren investiert. „Dieses Geld ist gut angelegt, weil eine sinnvolle Nachnutzung des Landschaftsparks und der Gebäude gesichert ist.“, so Landtagsabgeordneter Rico Anton. Mit dem Gradierwerk, das auf dem Gelände der Landesgartenschau entstanden ist, verfügt Oelsnitz über ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Im Umkreis von 100 km gibt es kein zweites. Das Gradierwerk reichert die Umgebungsluft mit Salz an, was insbesondere auf die Atemwege heilend und entspannend wirkt. Damit hat Oelsnitz einen wichtigen Baustein auf dem Weg zum Erholungsort geschaffen.

Die Landesgartenschau hat ihre Pforten bis zum 11. Oktober geöffnet. Bis dahin werden etwa 300.000 Besucher erwartet.

Baum des Jahres gepflanzt

Baum des Jahres gepflanzt

Seit mehr als zwanzig Jahren gibt es die bundesweite Aktion Baum des Jahres, die Marco Wanderwitz nun seit acht Jahren unterstützt.

Ziel der Aktion ist es, das Wissen über heimische Baumarten zu vertiefen, seltene oder vom Aussterben bedrohte Bäume wieder bekannter zu machen, und Bäumen, die in unserem Wirtschaftswald verdrängt wurden, wieder mehr Berücksichtigung zu verschaffen. In diesem Jahr ist der Baum des Jahres der Feldahorn, den Marco Wanderwitz im Umfeld von Kindertagesstätten und Schulen in seinem Wahlkreis pflanzt. Auch 2015 arbeite er dabei mit den heimischen Baumschulen Hohenstein-Ernstthal und Wendt Königshain-Wiederau zusammen. Insgesamt pflanzte er im Frühjahr 2015 17 Bäume jetzt im April, weitere 15 Bäume stehen für Oktober 2015 noch auf dem Plan. Im erzgebirgischen Teil seines Wahlkreises pflanzte Marco Wanderwitz den Feldahorn an der Kindertagesstätte „Löwenzahn“ in Burkhardtsdorf OT Kemtau, am Evangelichen Gymnasium Leukersdorf in Jahnsdorf, am Kindergarten „Kinderland“ in Lugau und an der Internationalen Oberschule Niederwürschnitz. Begleitet wurde er bei diesen Terminen vom heimischen Wahlkreisabgeordneten des Sächsischen Landages, Rico Anton.

Der Feldahorn:
Ursprünglich kommt der Baum aus Mittel- und Südeuropa, seine Ausbreitung reicht bis nach Sizilien und zum Kaspischen Meer. Der Baum kann 150 bis 200 Jahre alt werden. Der Feldahorn hat die typischen Ahornfrüchte mit den zwei Flügeln, die als „Nasenzwicker“ gut auf Kindernase passen. In seinen Blüten im Frühjahr fühlen sich vor allem die Bienen wohl. Früher wurden die Blätter des Feldahorns auch gegessen. Sie wurden wie Sauerkraut zubereitet und bereicherten den Speiseplan.

„Es ist mir wichtig, die Natur unseren Kindern und Jugendlichen näher zu bringen. Aus diesem Grund beteilige ich mich jedes Jahr an der schönen Aktion“, so Marco Wanderwitz.

Innenminister Markus Ulbig und Rico Anton MdL besuchen die International Primary School in Stollberg

Innenminister Markus Ulbig und Rico Anton MdL besuchen die International Primary School in Stollberg

Am 20.4. besuchten Innenminister Marcus Ulbig und der heimische Landtagsabgeordnete Rico Anton die International Primary School in Stollberg.

Die Schüler empfingen die Gäste mit einem kleinen Programm und es bot sich die Gelegenheit, die Klassenzimmer zu besichtigen und das Unterrichtsgeschehen zu beobachten. Vertreter des Schulträgers und der Schulleitung stellten anschließend das Konzept der Schule vor, insbesondere zu den Themen Medienkompetenz und Fremdsprachenvermittlung. So werden bereits ab Klasse 1 Unterrichtssequenzen in allen Fächern, außer im Deutschunterricht, in englischer Sprache gehalten. Ebenso werden die Schüler frühzeitig an die Arbeit mit dem PC herangeführt. Der Unterricht erfolgt dabei entsprechend den staatlich vorgegebenen Lehrplänen des Freistaates Sachsen.

Junge Union diskutiert zu Jungunternehmertum und Patriotismus

Junge Union diskutiert zu Jungunternehmertum und Patriotismus

Am 18. und 19. April 2015 fand in Meißen der 38. Landestag der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien statt. Mit dabei war der heimische Landtagsabgeordnete und Ehrenvorsitzende der JU Erzgebirge, Rico Anton. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Neuwahl des JU-Landesvorstandes. Alexander Dierks MdL aus Chemnitz wurde im Amt des Landesvorsitzenden mit einem Wahlergebnis von 93,5 Prozent bestätigt. Er wird damit für weitere zwei Jahre den etwa 1000 Mitglieder zählenden Verband führen. Der JU-Kreisverband Erzgebirge ist im neuen Landesvorstand mit Stephan Weinrich (Stellv. Landesvorsitzender) und Tom Unger (Beisitzer) stark vertreten.

Inhaltlich setzen sich die Delegierten mit dem Thema „Junges Unternehmertum in Sachsen“ auseinander. „Den besonderen Mut und das hohe Engagement junger Unternehmer gilt es positiv hervorzuheben. Hierzu wollen wir ausgehend von unserem Landestag einen Beitrag leisten“, begründete Alexander Dierks die thematische Ausrichtung des Landestages. Thema und fährt fort: „Wir möchten jungen Menschen in Sachsen eine Perspektive bieten und unser Land für Gründer noch attraktiver machen.“
Impulse für die Diskussion gaben Ministerpräsident Stanislaw Tillich MdL und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB mit Vorträgen zu Jungunternehmertum und Digitalisierung auf Landes- und Bundesebene. Input aus der Gründerszene lieferten im AnschlussAndreas Winiarski von Rocket Internet, Prof. Dr. Andreas Pinkwart von der HHL Leipzig und Carsten Gieseler von fodjan. Zum Thema Breitbandausbau in Sachsen diskutieren die JU’ler mitMichael Kretschmer MdB (Generalsekretär der CDU Sachsen), Dr. Markus Reichel (Landesvorsitzender MIT Sachsen) und Florian Braun vom Bundesverband Glasfaseranschluss e.V..




Weiterhin verabschiedete der Landestag einen Antrag zum Thema „Patriotismus im 21. Jahrhundert“. Ziel der Jungen Union ist es, dieses wichtige und stets aktuelle Thema wieder auf die Agenda zu heben, mit dem sich die CDU im Jahre 2005 schon einmal unter Federführung des heutigen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rössler intensiv beschäftigt hatte.

Mehr als eine Milliarde Euro für ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen

Mehr als eine Milliarde Euro für ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen

In diesem und nächstem Jahr will der Freistaat für den Hochwasserschutz, die Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, den Umweltschutz sowie die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes in Sachsen mehr als ein Milliarde Euro ausgeben. Konkret sind dafür 2015 rund 590 Millionen Euro und 2016 über 515 Millionen Euro geplant.

Ab 2016 wird die finanzielle Unterstützung des Landesverbandes der Landschaftspflegeverbände im Sächsischen Naturschutz verankert.

Weiterhin höchste Priorität beim Doppelhaushalt hat die Finanzierung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Insgesamt stehen dafür 205 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem sind für den Bereich Wasser und Abwasser, insbesondere für die Förderung von Klein- und Gruppenkläranlagen, rund 64 Millionen Euro vorgesehen.

Die Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums durch die Kofinanzierung von EU-Mitteln und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ belaufen sich im Doppelhaushalt auf 280 Millionen Euro.
Es ist sichergestellt, dass der Freistaat weiterhin alle Drittmittel abnehmen und somit sämtliche Umwelt- und Agrarprogramme von Bund und EU kofinanzieren kann.

Auch der Bereich Umwelt, Natur- und Klimaschutz wird finanziell deutlich verbessert. So stehen in der neuen Förderperiode insgesamt 52 Millionen Euro Landesmittel für diese Aufgaben zur Verfügung.

Insgesamt erreicht der sächsische Umwelt- und Agrarhaushalt damit die enorme Investitionsquote von knapp 50 Prozent.

Koalition setzt Schwerpunkte im Doppelhaushalt bei Polizei und Asyl

Koalition setzt Schwerpunkte im Doppelhaushalt bei Polizei und Asyl

Mit zusätzlichen Neueinstellungen, einer neuen Ruhestandsregelung und einer Wechselschichtzulage für die Bereitschaftspolizei wollen CDU und SPD die Innere Sicherheit in Sachsen stärken. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Rahmen der gemeinsamen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 geeinigt.

Die Kosten für die Polizei (Personal- und Sachkosten) belaufen sich in den kommenden beiden Jahren auf jährlich rund 900 Millionen Euro. Der Etat des Innenministeriums beträgt 1,837 Milliarden Euro in diesem und 1,839 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Für die zusätzlichen Neueinstellungen von Anwärtern sind 2,8 Millionen Euro in diesem und 3,9 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Für die Einstellung von 100 zusätzlichen IT-Spezialisten sind 5,1 beziehungsweise 5,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Wechselschichtzulage schlägt mit jährlich 500.000 Euro zu Buche. Zudem wurden für die Fachkommission zur Evaluation der Polizeireform jährlich 100.000 Euro eingestellt.

Als Reaktion auf die weiter steigenden Zahlen von Asylbewerbern sollen die Ausgaben für deren Unterbringung erhöht und damit auch die Kommunen werden. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben im Bereich Asyl im Bereich des Innenministeriums auf jeweils 121 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr. 2013 waren es 46 Millionen Euro.

Auch im Bereich der Jugendfeuerwehren haben die Koalitionsfraktionen deutlich nachgebessert. Insgesamt 100.000 Euro mehr sollen den Kommunen bei der Förderung der Jugendfeuerwehren zur Verfügung gestellt werden, 297.000 Euro mehr pro Jahr soll der Landesfeuerwehrverband überwiegend für seine Jugendarbeit erhalten.