„Das ist konsequente Asylpolitik!“

Heute hat der Landtag u.a. mit den Stimmen der CDU ein Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams in Sachsen verabschiedet.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die CDU steht für eine konsequente Asylpolitik. Dazu gehört die Integration von Flüchtlingen, die einen Anspruch auf Schutz haben genauso wie die konsequente Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen, denen jeglicher Anspruch auf Asyl verwehrt ist.“

„Fakt ist: Nicht wenige der vollziehbar Ausreisepflichtigen entziehen sich ihrer Abschiebung. Daher sind Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam das letzte und konsequente Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht in unserem Rechtsstaat“, so Hartmann.

Der CDU-Innenpolitiker: „Das heute verabschiedete Gesetz regelt zentrale Aspekte der Vollzugsgestaltung. Es wurden zahlreiche Anregungen von Sachverständigen aufgenommen, um einerseits die Sicherheit der Einrichtung als auch die Bedingungen der Gewahrsamnahme bzw. Haft für die Ausreisepflichtigen zu verbessern.“

„Länger dienen – mehr verdienen!“

CDU zur Novelle des Sächsischen Dienstrechtes

Heute hat der Sächsische Landtag u.a. mit den Stimmen der CDU das Sächsische Dienstrecht weiterentwickelt.

Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen konnten wesentliche Punkte darin verankert werden: Zum Beispiel werden die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher erhöht. Es wird künftig einen 10-prozentigen Zuschlag für Beamte des Polizei- und Justizvollzugsdienstes geben, die über ihren Ruhestand hinaus arbeiten. Und Beamte, die in Ausübung ihres Dienstes einen Schaden erleiden, sollen künftig die gerichtlich zuerkannten Schmerzensgeldansprüche vom Freistaat Sachsen erstattet bekommen.

Dazu sagt der CDU-Innenpolitiker Rico Anton: „Die CDU würdigt das hohe Engagement der ehrenamtlichen Bürgermeister und Ortsvorsteher. Sie leisten eine wichtige Aufgabe in ihren Gemeinden! Mit der Anpassung fördern wir das Ehrenamt.“

„Wer länger Dienst für Sachsen leistet, soll auch mehr Geld bekommen! 10 Prozent Zuschlag für Polizisten und Justizbeamte, die ihren Ruhestand nach hinten verschieben, sind ein deutliches Signal. Das macht Sachsen sicherer!“, so Anton.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, sagt: „Mit dem heutigen Beschluss belohnen wir diejenigen, die sich ehrenamtlich in ihrer Gemeinde als Bürgermeister engagieren. Wir würdigen die Polizei- und Justizbeamten die mehr leisten und helfen denjenigen, die im Dienst zu Schaden kamen. Das ist gute CDU-Politik!“

„Wir dürfen nicht zurückschrecken, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen!“

CDU-Innenpolitiker fordert Grenzsicherung in Deutschland, solange es keine europäische Lösung gibt

Heute debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde zu „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Eine europäische Lösung zur Grenzsicherung und Flüchtlingspolitik ist notwendig. Doch solange sie nicht erreicht ist, sollten wir von der Möglichkeit Gebrauch machen, Flüchtlinge an unseren Grenzen abzuweisen, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind oder bereits aus Deutschland abgeschoben wurden.“

„Wir brauchen den Schutz der deutschen Außengrenzen. Über mehr als drei Jahre ist ein gemeinsamer europäischer Weg nicht gefunden worden. Deutschland muss jetzt endlich einen Entschluss fassen. Das sind wir unseren eigenen Bürgern schuldig. Wir wollen Menschen in Not helfen – aber wir können uns nicht um alle kümmern“, so Hartmann.

Der CDU-Innenpolitiker: „Die Zurückweisung an der Grenzen wird nicht alle Probleme lösen! Aber es wird helfen, dass wir wieder zu einem geordneten Verfahren zurück finden, die beliebige europaweite Weitereise von Asylbewerbern in Europa eindämmen und zeigen, dass unser Staat handlungsfähig ist!“

„Eine gute Investition in Sachsens Feuerwehren!“

Innenpolitiker sieht CDU-Forderungen klar umgesetzt

Heute hat die Staatsregierung ein mehr als 22 Mio. Euro/Jahr hohes Investitionspaket für Sachsens Feuerwehren beschlossen.

Dazu sagt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Innenpolitiker Jan Löffler: „Mit diesem Paket werden die lange geäußerten Forderungen nach einer starken Unterstützung der Feuerwehren erfüllt. Die CDU hält Wort, wir lassen die Kommunen mit ihrer kommunalen Pflichtaufgabe nicht alleine.“

„Man braucht für eine gut funktionierende Feuerwehr motivierte ehrenamtliche Kräfte! Für die 42.000 Männer und Frauen gibt es jetzt jährlich 50 Euro Feuerwehrpauschale pro Kamerad ¬– das macht über 2 Mio. Euro. So lassen sich die kleinen Dinge vor Ort in Eigenregie gestalten“, lobt Löffler.

Der CDU-Politiker: „Moderne Feuerwehr braucht moderne Technik. Deshalb wird das Geld zur Unterstützung von Investitionen der Kommunen von 21 Mio. auf 40 Mio. Euro pro Jahr erhöht! Und wenn sich Kommunen künftig für eine gemeinsame Sammelbestellung entschließen, erhöht Sachsen die Fördersumme sogar um weitere 20 Prozent!“

„Technik muss bewegt werden, deshalb brauchen wir Feuerwehrleute mit LKW-Führerschein. Erstmals unterstützen wir die Kameraden beim Erwerb des Führerscheins mit 1000 Euro Zuschuss – und das zwei Mal pro Jahr und Gemeinde“, sagt Löffler.

Löffler: „Weil Dankbarkeit nicht nur ein feuchter Händedruck ist, gibt es jetzt für 50 Jahre aktiven Dienst eine Jubiläumszuwendung in Höhe von 500 Euro. Das freut mich besonders, weil ich mich dafür persönlich stark gemacht habe.“

„Waffenverbot für Reichsbürger prüfen!“

CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht

Heute wurde der neue Verfassungsschutzbericht für Sachsen vorgestellt.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Rechts- und Linksextremismus bleiben eine zentrale Herausforderung für die Ermittlungsbehörden in Sachsen, trotz der im Vergleich zu den beiden Vorjahren deutlich gesunken Zahl an Straftaten. Eine wachsende Bedrohungslage ergibt sich hingegen durch islamistische Bestrebungen. Seit sechs Jahren steigen die Zahlen in diesem Bereich stark an.“

„Die steigenden Zahlen der Reichsbürgerszene ergeben sich aus einer erhöhten Aufklärung des bestehenden Dunkelfeldes. Sie zeigen dennoch, dass hier ein erhebliches Personen- und Gefahrenpotential besteht. Zumal ein Teil der Szene Zugang zu Waffen hat“, so Hartmann.

Der CDU-Innenpolitiker fordert: „Neben der Erweiterung des Strafgesetzbuches wegen ‚Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole‘ und der konsequenten Verfolgung von Übergriffen auf Vollstreckungsbeamte, sollte auch ein Verbot für den Besitz von Waffen für Reichsbürger geprüft werden“, fordert Hartmann.

„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unserer Beamten!“

CDU-Innenpolitiker stellen sich vor die sächsische Polizei

Heute tagte der Innenausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Linken zum Einsatz sächsischer Polizisten bei den G20-Krawallen in Hamburg.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Sondersitzung des Innenausschusses war eine Farce der Linken! Sie versuchte das Thema wider besseren Wissens auf Kosten unserer Beamten politisch zu instrumentalisieren.“

„Die Linke überschreitet damit eine rote Linie und daher haben wir ihren Antrag abgelehnt. Es war auf der einen Seite ein Versuch der Linken, die Ausschreitungen in Hamburg zu verharmlosen und auf der anderen Seite das polizeiliche Handeln zu kriminalisieren“, erklärt Hartmann.

Hintergrund
Nach Medienberichten über verdeckte und teilweise vermummte Ermittler bei den Demonstrationen zum G20-Gipfel sieht die Hamburger Staatsanwaltschaft keinen Grund für Ermittlungen. Die Polizisten fielen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine Teilnehmer der Demonstration seien. Sie seien aus anderen Gründen anwesend gewesen. Das Vermummungsverbot, das Teil des Versammlungsgesetzes ist, gelte für sie nicht – so die Staatsanwaltschaft Hamburg.

„Das geplante Ankerzentrum ist ein konsequenter Schritt!“

CDU unterstützt Pläne des Innenministers

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne des Sächsischen Innenministeriums, sich am Pilotprojekt des Bundes zur Errichtung von Asyl-Ankerzentren zu beteiligen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die geplanten Asyl-Ankerzentren sind ein konsequenter Schritt zur Erhöhung der inneren Sicherheit und Verbesserung der Verfahrensbearbeitung. Die Festlegungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind an dieser Stelle eindeutig.“

„Für mich steht daher fest: Das CDU-geführte Innenministerium wird die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung eines Pilotprojektes in Sachsen schaffen. Als Fraktion werden wir das konstruktiv begleiten. Mit großer Verwunderung nehme ich aber zur Kenntnis, dass in Sachsen durch einzelne Mitglieder der Staatsregierung der Berliner Koalitionsvertrag und die Ressortzuständigkeiten in Frage gestellt werden“, so der CDU-Innenpolitiker.

„Polizei braucht technische Waffengleichheit mit den Tätern!“

CDU-Innenpolitiker fordert bei Debatte um Kriminalstatistik eine Ausweitung der Instrumente

Heute ging es bei der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag um den positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Durch das hohe Engagement unserer Polizisten konnte die Kriminalität in Sachsen auf einem gleichbleibenden Niveau gehalten werden. Positiv ist die Entwicklung im Bereich der Fahrzeugdiebstähle und Wohnungseinbrüche mit minus 13 Prozent! Auch die Grenzkriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren.“

„Der starke Anstieg der Cyber-Kriminalität ist besorgniserregend. Wir müssen gesetzlich für eine technische Waffengleichheit mit den Tätern sorgen. Die CDU sieht deshalb die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ für geboten. Wenn sich Täter in Whatsapp organisieren, muss unsere Polizei auch dort ermitteln können“, so Hartmann.

„Guter Entwurf, aber es fehlt was“

CDU-Innenpolitiker zum neuen Polizeigesetz

Heute hat der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller den Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Staatsregierung hat jetzt einen im Grundsatz guten Entwurf vorgelegt. Wir hoffen, dass der Referentenentwurf zügig beraten und an den Landtag überwiesen wird.“

„Uns fehlen jedoch wichtige Punkte, die bisher am Koalitionspartner gescheitert sind: die Online-Durchsuchung, die sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) und die Bodycam für unsere Beamten. Alles Maßnahmen, die in einigen anderen Bundesländern schon längst möglich sind!“

„Jetzt werden die Gewerkschaften der Polizei von der Staatsregierung angehört. Ihre Expertenmeinung aus der Praxis ist wichtig. Die noch fehlenden Befugnisse für unsere Polizei können so vielleicht noch in das Gesetz kommen. Wir werden als CDU-Fraktion jedenfalls dafür kämpfen“, so Hartmann.

„Starker Anstieg der Cyber- und Drogenkriminalität macht Sorge!“

CDU-Innenpolitiker Hartmann zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik

Heute hat der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 vorgestellt. Demnach hielt sich die Kriminalitätsbelastung in Sachsen auf fast dem gleichem Niveau wie im Vorjahr.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Vor allem durch die hohe Einsatzbereitschaft unserer Polizei konnte die Kriminalität auf gleichem Niveau gehalten werden. Besonders positiv ist der deutliche Rückgang von Fahrzeugdiebstählen und Wohnungseinbrüchen um jeweils ca. 13 Prozent. Das zeigt, dass die Maßnahmen der Polizei und Präventionsangebote wirken.“

Grenzkriminalität
„Die Grenzkriminalität sinkt auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren. Der erhöhte Fahndungsdruck vor Ort und die enge Zusammenarbeit unserer Polizei mit Polen und Tschechien wirkt“, so Hartmann.

Drogenkriminalität
Im Vergleich zum letzten Jahr wurden ein Viertel mehr Rauschgiftdelikte festgestellt. „Einerseits ist dies Ausdruck des hohen Fahndungsdrucks der Polizei. Andererseits ist der enorme Anstieg ein klares Alarmsignal. Wir müssen unsere Ansätze zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität überprüfen und vielleicht auch neue Wege gehen. Dabei gilt es insbesondere präventive Ansätze zu stärken. Dies kann die Polizei jedoch nicht allein leisten“, so Hartmann.

Cyberkriminalität
„Die stetig wachsende Zahl an Straftaten im Internet ist ein bedenklicher Trend. Der muss gestoppt werden! Sachsens Polizei braucht die Fähigkeit zur Abwehr von Cyber-Attacken und die Kompetenz von Ermittlungen im Internet. Wir wollen mehr ‚Cybercops‘ als bisher. Aber auch Unternehmen, Behörden und private Haushalte sollten intensiver sich mit den Gefahren der Internetkriminalität auseinandersetzen“, so Hartmann.

Ausländerkriminalität
Obwohl 2017 die Zahl der Zuwanderer deutlich sank, gibt es trotzdem fast genauso viele Tatverdächtige aus diesem Bereich wie im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Straftaten von Zuwanderern steigt weiter. „Wieder ist für einen großen Teil der Straftaten eine sehr kleine Gruppe von Ausländern verantwortlich – sogenannte Mehrfach- und Intensivstraftäter. Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, darf nicht auf Nachsicht hoffen. Im Zweifel gilt für den Einzelfall: Abschiebung vor Strafverfolgung“, so Hartmann.

Politisch motivierte Kriminalität
„Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Herausforderung, trotz der deutlich gesunkenen Zahl an Straftaten. Es ergibt sich aber eine neue Bedrohungslage durch ausländische und religiöser Ideologien. Seit sechs Jahren steigen die Zahlen in diesem Bereich stark an. Diese Radikalisierungstendenzen müssen gestoppt werden. Verfassungsfeindlichen Parteien und Vereinen müssen die Finanzquellen aus dem Ausland entzogen werden.“