Rico Anton als Landesvorsitzender der KPV Sachsen wiedergewählt

Der Oelsnitzer Landtagsabgeordnete Rico Anton ist am 23.11.2018 in Dresden mit 94,4 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung Sachsen (KPV) gewählt worden.

Anton ist Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und als Stadtrat der Stadt Oelsnitz/Erzgebirge kommunalpolitisch verankert.

Als Schwerpunkte der Arbeit der KPV in den nächsten Monate nannte Rico Anton die Kommunalwahlen, die Mitarbeit am CDU-Wahlprogramm für die Landtagswahl und die Mitgliedergewinnung.
Ihm im neuen Vorstand stehen ihm weiterhin Heidrun Mende, Daniel Röthig, Dr. Christian Aegerter als Stellvertreter zur Seite. Frau Dr. Sabine Heymann wurde erneut als Schatzmeisterin gewählt.

Komplettiert wird der Vorstand durch 8 Beisitzer: Dr. Georg Brüggen, Dr. Ingelore Gaitzsch, Andreas Habicht, Christian Hartmann MdL, Mario Horn, Petra Kockert, Wolfgang Zettwitz und Dirk Zschoke.

Die KPV vertritt alle der CDU angehörenden haupt- und ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger.

„Wir machen Sachsen sicherer!“

Heute haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag ihre Schwerpunkte zum Thema Innere Sicherheit und Justiz im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt vorgestellt.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Wir machen Sachsen mit dem neuen Doppelhaushalt sicherer! In den kommenden beiden Jahren sollen 525 neue Polizisten mehr ihren Dienst im Freistaat tun. Damit setzen wir den versprochenen Plan weiter um, bis zum Jahr 2024 insgesamt 1000 Polizisten mehr einzustellen. Unser Ziel ist es, die Präsenz der Polizei beim Bürger vor Ort zu stärken. Das schafft Vertrauen in unsere Beamten!“

 

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, sagt: „Der Haushalt macht deutlich, was wir in dieser Legislaturperiode geschafft haben: Anfangs haben wir noch über Kürzungen beim Personal gesprochen, dann über mehr Stellen verhandelt. Jetzt können wir endlich gestalten. Wichtig ist, dass wir die Personalsituation bei der Polizei weiter im Blick haben, weiterhin jährlich 700 neue Anwärter einstellen und die Arbeit der Fachkommission Polizei fortgesetzt wird.“

 

Anton: „Wir wollen die Attraktivität des Polizei-Berufs erhöhen und zeigen, dass wir unsere Beamten wertschätzen. Deshalb soll Sachsen die Zulagen für Schicht- und Wochenenddienste von der Bundespolizei 1:1 übernehmen. Das führt bis zu einer Verdreifachung der bisherigen monatliche Zulage. Außerdem wollen wir die Zulage für den Vollzugdienst bei Polizei und Justiz von 127,39 Euro auf 150 Euro anheben und Ruhegehaltsfähig machen.“

 

Pallas: „Auch Feuerwehr und Rettungsdienste rücken mit dem neuen Haushalt in den besonderen Blickpunkt. Während das versprochene Feuerwehr-Paket bereits im Regierungsentwurf enthalten war, haben wir als Fraktionen ein beachtliches Paket für die Weißen Helfer nachgeschoben. Wir haben das mit ‚Helfergleichstellung‘ umschrieben – das macht die Intention deutlich. Dafür sollen jährlich 3,5 Millionen Euro bereitgestellt werden.“

 

Zum Bereich der Justiz sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „CDU und SPD agieren bei der Justiz weitsichtig. Wir werden 448  Stellen von Richtern bis zum Strafvollzugsbeamten neu schaffen. Damit reagieren wir auf die Auswirkungen des demografischen Wandels und den Aufgabenzuwachs. Außerdem ist uns die Sicherheit unserer  Justizvollzugsbeamten wichtig. Wir begegnen neuen Formen von Gewalt in den Justizvollzugsanstalten und rüsten die Beamten modern aus. Dafür wollen wir 1,3 Mio. Euro investieren. Davon sollen u.a. Schutzwesten, Schlagschutzhelme und Schutzhandschuhe sowie Paketröntgenanlagen gekauft und neue Drogen- und Handyspürhunde angeschafft werden.“

 

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Baumann-Hasske, sagt: „Auch im Bereich Justiz ist der Stellenabbau beendet, wir kommen vom Reparieren zum Gestalten. Dabei kümmern wir uns um die Beschäftigten, die seit Jahren zuverlässig ihren Dienst versehen. Und wir sorgen dafür, dass die Arbeit auf breitere Schultern verlagert werden kann. Das betrifft nicht nur, aber in hohem Maße den Justizvollzug. Wir wollen einen Behandlungsvollzug, also Resozialisierung statt Wegsperren. Dafür haben wir in Sachsen gute gesetzliche Grundlagen, jetzt sorgen wir für das dafür notwendige Personal. Deshalb ist die Ausbildungsoffensive sehr wichtig: Mit dem Haushalt sollen 290 neue Anwärterstellen geschaffen werden. Zugleich sollen in das Ausbildungszentrum in Bobritzsch rund 2,8 Millionen Euro investiert werden.“

„Wir werden mit dem neuen Polizeigesetz die Sicherheit in Sachsen steigern!“

CDU zur Experten-Anhörung im Landtag

 

(Dresden, 12. November 2018) Heute hat der Innenausschuss des Sächsischen Landtages sich in einer Experten-Anhörung mit dem neuen Polizeigesetz beschäftigt. Dabei war auch Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, auf Initiative der CDU-Fraktion eingeladen worden.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Wir haben einen guten Entwurf des Polizeigesetzes, der die Sicherheit in Sachsen erhöhen wird. Das bestätigte uns auch die Mehrheit der Experten. Aber sie forderten auch, dass wir an drei entscheidenden Stellen nachschärfen sollten: Bodycams, Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-TKÜ, also eine Telekommunikationsüberwachung bevor die Inhalte verschlüsselt werden. Nur mit diesen Mitteln schützen wir unsere Polizisten vor Übergriffen, ermöglichen ihnen, der Organisierten Kriminalität entgegen zu treten und können den meist international agierenden Tätern auf die Spur kommen.Unsere Polizei soll nicht nur moderne Uniformen tragen, sondern vor allem auch moderne Mittel zur Verbrechensbekämpfung in die Hand bekommen!“

 

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft,Rainer Wendt, sagt: „Sachsen braucht ein zukunftsträchtiges Polizeigesetz, welches die Polizei agieren und nicht nur reagieren lässt. Die Verankerung der Quellen-TKÜ, die Onlinedurchsuchung und die in anderen Bundesländern bereits zum Standard gehörende Bodycam wären zukünftig aber zusätzlich dringend erforderlich. So wäre die Bodycam ein Mittel zur Deeskalation und entscheidendes Hilfsmittel zur Verhinderung und Beweissicherungen von Straftaten gegen Polizisten.“

Rico Anton ist neuer Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Gestern hat die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag den Oelsnitzer Landtagsabgeordneten Rico Anton zum Innenpolitischen Sprecher und Vorsitzenden des Arbeitskreises VI „Innenpolitik“ gewählt. Der 41-jährige Diplom-Verwaltungswirt folgt damit auf Christian Hartmann, der aufgrund seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden diese Funktionen abgegeben hatte. Als Arbeitskreisvorsitzender gehört Anton künftig auch dem Fraktionsvorstand an.

Der neue Innenpolitische Sprecher Rico Anton sagte nach seiner Wahl: „Wir stehen als CDU für Innere Sicherheit! Ich werde die Politik meines Vorgängers Christian Hartmann konsequent weiterführen. Dabei habe ich von Polizei über Feuerwehr bis zum Rettungsdient und Katastrophenschutz die Menschen im Blick, die für unsere Sicherheit in Sachsen sorgen. Wichtig ist jetzt deshalb der neue Doppelhaushalt, den wir gerade verhandeln. Und ebenso sehe ich das neue Polizeigesetz mit einer hohen Priorität an! Hier erwarte ich mehr Beweglichkeit bei unserem Koalitionspartner, um dringend benötigte Mittel wie z.B. die Bodycam endlich auch in Sachsen zu bekommen.“

Presseinformation

Um die Kindertagesstätte „Bienenkorb“ in Thalheim (Bahnhofstraße 3b) beim Wiederaufbau nach dem Sturmtief „Fabienne“ zu unterstützen, pflanzten Marco Wanderwitz MdB und Rico Anton MdL am 24.10.2018 zwei Bäume, eine Winterlinde und eine Esskastanie.

Dem Sturm vor 4 Wochen sind im Außengelände des Kindergartens 18 Bäume und einige Spielgeräte zum Opfer gefallen. Nun muss der Garten neu gestaltet werden. Die Mitarbeiter und Kinder der Einrichtung freuen sich sehr über die schon 5 Meter großen Bäume, die auf dem Gelände in Zukunft wieder etwas Schatten spenden sollen. Die Esskastanie ist im Jahr 2018 der Baum des Jahres und die Winterlinde ist Baum des Jahres 2016.

Antragsfrist für Ehrenamtsförderung endet bald

Auch für das Jahr 2019 fördert der Freistaat Sachsen bürgerschaftliches Engagement nach der Richtlinie „Wir für Sachsen“. Die Antragsfrist für das Jahr 2019 endet am 31. Oktober 2018. Anfang 2019 entscheiden dann die Regionalbeiräte über die Vergabe der Fördermittel, informiert Rico Anton MdL, der selbst Mitglied des Regionalbeirates Erzgebirge ist.

Bürger, die sich mindestens 20 Stunden monatlich für das Gemeinwohl einsetzen, können über den jeweiligen Projektträger eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung von 40 Euro erhalten. Antragsberechtigt sind Vereine, Verbände, Stiftungen, Kirchen sowie Städte und Gemeinden als Projektträger. Hinweise zur Antragstellung sowie die aktuellen Formulare sind unter www.ehrenamt.sachsen.de abrufbar.

Rico Anton MdL einstimmig als CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 13 (Region Stollberg) nominiert

Am 04.10.2018 fanden sich die CDU-Mitglieder des Landtagswahlkreises 13 (Region Stollberg) zur Aufstellung des CDU-Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr im Ratssaal des Oelsnitzer Rathauses ein.

Mandatsinhaber Rico Anton bewarb sich erneut um die Kandidatur im Wahlkreis und wurde von den CDU-Mitgliedern einstimmig nominiert.

Rico Anton vertritt den Wahlkreis seit 2014 als Abgeordneter im Sächsischen Landtag und ist Stellv. Vorsitzender des Verfassung- und Rechtsausschusses sowie Mitglied im Innenausschuss des Landtages.

„Ich bin sehr dankbar für das große Vertrauen, dass mir die CDU-Mitglieder mit ihrem einstimmigen Votum entgegengebracht haben. Nun gilt es gemeinsam dafür zu kämpfen, den Wahlkreis im nächsten Jahr wieder zu gewinnen. Wir brauchen stabile Verhältnisse in Sachsen, damit sich unsere Heimat weiter so erfolgreich entwickeln kann.“ sagte Rico Anton nach der Verkündung des Wahlergebnisses.

Die Wahlkreismitgliederversammlung wurde vom CDU-Kreisvorsitzenden und Landrat Frank Vogel geleitet. Dem Tagungspräsidium gehörten außerdem Staatssekretär Marco Wanderwitz MdB, Beigeordneter Carsten Michaelis und die Vorsitzende der Oelsnitzer CDU-Stadtratsfraktion Helga Walter an.

In den kommenden Wochen werden in allen 60 sächsischen Wahlkreisen die Kandidaten für die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag 2019 von der Parteibasis nominiert.

Foto: Uta Windisch

Rico Anton MdL zur Aktion Perspektivwechsel in der Kindertagesstätte „Meinersdorfer Rasselbande“

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (Liga) führen vom 27. bis 31. August 2018 in Sachsen bereits zum elften Mal in Folge die „Aktion Perspektivwechsel“ durch.

Der lokale Wahlkreisabgeordnete Rico Anton MdL hat sich an dieser Aktion beteiligt und einen Tag die Kinder in der Kindertagesstätte „Meinersdorfer Rasselbande“ begleitet.

Rico Anton: „Es war ein abwechslungsreicher Tag im Kindergarten und ich habe im Gespräch mit den Verantwortlichen vor Ort auch erfahren, wo es Probleme gibt und wo sich etwas bewegen muss. Dies verändert den Blick und hilft bei den politischen Entscheidungen.“

Sachsenweit werden etwa 50 Akteure aus Politik, Verwaltung und Sozialwirtschaft einen Tag lang in einer sozialen Einrichtung mitarbeiten. Dabei können die Teilnehmer aus einer breiten Palette an Einrichtungen für Kinder, Jugendliche, Familien, Menschen mit Behinderung und Senioren wählen.