Rico Anton ist neuer Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Gestern hat die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag den Oelsnitzer Landtagsabgeordneten Rico Anton zum Innenpolitischen Sprecher und Vorsitzenden des Arbeitskreises VI „Innenpolitik“ gewählt. Der 41-jährige Diplom-Verwaltungswirt folgt damit auf Christian Hartmann, der aufgrund seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden diese Funktionen abgegeben hatte. Als Arbeitskreisvorsitzender gehört Anton künftig auch dem Fraktionsvorstand an.

Der neue Innenpolitische Sprecher Rico Anton sagte nach seiner Wahl: „Wir stehen als CDU für Innere Sicherheit! Ich werde die Politik meines Vorgängers Christian Hartmann konsequent weiterführen. Dabei habe ich von Polizei über Feuerwehr bis zum Rettungsdient und Katastrophenschutz die Menschen im Blick, die für unsere Sicherheit in Sachsen sorgen. Wichtig ist jetzt deshalb der neue Doppelhaushalt, den wir gerade verhandeln. Und ebenso sehe ich das neue Polizeigesetz mit einer hohen Priorität an! Hier erwarte ich mehr Beweglichkeit bei unserem Koalitionspartner, um dringend benötigte Mittel wie z.B. die Bodycam endlich auch in Sachsen zu bekommen.“

Presseinformation

Um die Kindertagesstätte „Bienenkorb“ in Thalheim (Bahnhofstraße 3b) beim Wiederaufbau nach dem Sturmtief „Fabienne“ zu unterstützen, pflanzten Marco Wanderwitz MdB und Rico Anton MdL am 24.10.2018 zwei Bäume, eine Winterlinde und eine Esskastanie.

Dem Sturm vor 4 Wochen sind im Außengelände des Kindergartens 18 Bäume und einige Spielgeräte zum Opfer gefallen. Nun muss der Garten neu gestaltet werden. Die Mitarbeiter und Kinder der Einrichtung freuen sich sehr über die schon 5 Meter großen Bäume, die auf dem Gelände in Zukunft wieder etwas Schatten spenden sollen. Die Esskastanie ist im Jahr 2018 der Baum des Jahres und die Winterlinde ist Baum des Jahres 2016.

Antragsfrist für Ehrenamtsförderung endet bald

Auch für das Jahr 2019 fördert der Freistaat Sachsen bürgerschaftliches Engagement nach der Richtlinie „Wir für Sachsen“. Die Antragsfrist für das Jahr 2019 endet am 31. Oktober 2018. Anfang 2019 entscheiden dann die Regionalbeiräte über die Vergabe der Fördermittel, informiert Rico Anton MdL, der selbst Mitglied des Regionalbeirates Erzgebirge ist.

Bürger, die sich mindestens 20 Stunden monatlich für das Gemeinwohl einsetzen, können über den jeweiligen Projektträger eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung von 40 Euro erhalten. Antragsberechtigt sind Vereine, Verbände, Stiftungen, Kirchen sowie Städte und Gemeinden als Projektträger. Hinweise zur Antragstellung sowie die aktuellen Formulare sind unter www.ehrenamt.sachsen.de abrufbar.

Rico Anton MdL einstimmig als CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 13 (Region Stollberg) nominiert

Am 04.10.2018 fanden sich die CDU-Mitglieder des Landtagswahlkreises 13 (Region Stollberg) zur Aufstellung des CDU-Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr im Ratssaal des Oelsnitzer Rathauses ein.

Mandatsinhaber Rico Anton bewarb sich erneut um die Kandidatur im Wahlkreis und wurde von den CDU-Mitgliedern einstimmig nominiert.

Rico Anton vertritt den Wahlkreis seit 2014 als Abgeordneter im Sächsischen Landtag und ist Stellv. Vorsitzender des Verfassung- und Rechtsausschusses sowie Mitglied im Innenausschuss des Landtages.

„Ich bin sehr dankbar für das große Vertrauen, dass mir die CDU-Mitglieder mit ihrem einstimmigen Votum entgegengebracht haben. Nun gilt es gemeinsam dafür zu kämpfen, den Wahlkreis im nächsten Jahr wieder zu gewinnen. Wir brauchen stabile Verhältnisse in Sachsen, damit sich unsere Heimat weiter so erfolgreich entwickeln kann.“ sagte Rico Anton nach der Verkündung des Wahlergebnisses.

Die Wahlkreismitgliederversammlung wurde vom CDU-Kreisvorsitzenden und Landrat Frank Vogel geleitet. Dem Tagungspräsidium gehörten außerdem Staatssekretär Marco Wanderwitz MdB, Beigeordneter Carsten Michaelis und die Vorsitzende der Oelsnitzer CDU-Stadtratsfraktion Helga Walter an.

In den kommenden Wochen werden in allen 60 sächsischen Wahlkreisen die Kandidaten für die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag 2019 von der Parteibasis nominiert.

Foto: Uta Windisch

Rico Anton MdL zur Aktion Perspektivwechsel in der Kindertagesstätte „Meinersdorfer Rasselbande“

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (Liga) führen vom 27. bis 31. August 2018 in Sachsen bereits zum elften Mal in Folge die „Aktion Perspektivwechsel“ durch.

Der lokale Wahlkreisabgeordnete Rico Anton MdL hat sich an dieser Aktion beteiligt und einen Tag die Kinder in der Kindertagesstätte „Meinersdorfer Rasselbande“ begleitet.

Rico Anton: „Es war ein abwechslungsreicher Tag im Kindergarten und ich habe im Gespräch mit den Verantwortlichen vor Ort auch erfahren, wo es Probleme gibt und wo sich etwas bewegen muss. Dies verändert den Blick und hilft bei den politischen Entscheidungen.“

Sachsenweit werden etwa 50 Akteure aus Politik, Verwaltung und Sozialwirtschaft einen Tag lang in einer sozialen Einrichtung mitarbeiten. Dabei können die Teilnehmer aus einer breiten Palette an Einrichtungen für Kinder, Jugendliche, Familien, Menschen mit Behinderung und Senioren wählen.

Pressemitteilung „Revolution Chemnitz“

Am 01. Oktober 2018 gab es einen Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“.

Dazu erklärt der Innenpolitiker der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Das ist ein klares Signal an alle Extremisten, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung unterhöhlen wollen: Unser Rechtsstaat ist weder rechts noch links blind, er ist handlungsfähig und wehrhaft!“

„Zugleich ergeben die Ereignisse in Chemnitz für mich nun ein etwas klareres Bild. Es gibt viele Fragen, die die selbsternannte Alternative für Deutschland nun für sich und die Öffentlichkeit beantworten muss. Wer offensichtlich Seit‘ an Seit‘ mit mutmaßlichen Rechtsextremisten marschiert, kann nicht ernsthaft weiter behaupten, die demokratische Mitte vertreten zu wollen.“

Gelungener Generationenwechsel bei der Polizeiführung in Chemnitz

Heute hat Innenminister Roland Wöller in einer Feierstunde auf Schloss Klaffenbach Sonja Penzel in ihr neues Amt als Leiterin der Polizeidirektion Chemnitz eingeführt. Penzel ist damit die erste Polizeipräsidentin in Sachsen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „In Sachsen beginnt jetzt der Generationenwechsel in der Führung der Polizei. Es ist ein gutes Signal, dass dabei eine Frau wie Sonja Penzel in Chemnitz den Anfang macht. Sachsen setzt dabei auf eine gute Mischung von erfahrenen Polizeiführern und neuen, kreativen Köpfen. Ich wünsche der ersten Polizeipräsidentin Sachsens ein glückliches Händchen im täglichen Dienst. Ich danke auch ihrem Vorgänger Uwe Reißmann für sein langjähriges Engagement. Er hinterlässt Sonja Penzel eine gut aufgestellte Polizeidirektion.“

„Opferschutz stärkt den Rechtsstaat“

Heute hat der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen einen Prioritätenantrag für den Opferschutz in Sachsen beschlossen.

Dazu sagt der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Weißen Rings Sachsen Geert W. Mackenroth: „Wir gehen neue Wege für den Opferschutz in Sachsen. Noch viel zu oft steht nach einer Straftat der Täter im Vordergrund und das Opfer wird allein gelassen. Wir ändern das und verbessern Beratung, Betreuung und Begleitung der Opfer von Kriminalität.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Wir machen Sachsen durch einen Ausbau des Opferschutzes sicherer. Wir helfen denjenigen, die von Straftaten betroffen sind. Und wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat!“