Flüchtlingszustrom durch feste Kontingente begrenzen

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Thomas Maizière und der CSU, den Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten nach Europa durch ein festes Kontingent zu begrenzen, findet meine volle Unterstützung.

Ich bin zuversichtlich, dass dann auch eine gerechte Verteilquote innerhalb der Europäischen Union möglich wäre, weil jeder Mitgliedsstaat genau wüsste, wie viele Flüchtlinge er maximal aufnehmen muss.

Für ebenso sinnvoll halte ich den Vorschlag der CSU, dass Kriegsflüchtlinge künftig ihren Antrag nur noch in Asylzentren außerhalb der EU stellen dürfen. Mit diesem Verfahren kann sichergestellt werden, dass ein festgelegtes Kontingent nicht überschritten wird und die Verteilung innerhalb der EU schnell und zuverlässig funktioniert. Dabei gilt: Kein Flüchtling hat das Recht, sich den EU-Mitgliedsstaat auszusuchen, in dem er Schutz und Hilfe in Anspruch nimmt.

In diesem Zusammenhang ist es unabdingbar, die EU-Außengrenze wirksam zu sichern. Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Mitgliedsstaaten, an der sich Deutschland intensiv beteiligen sollte.

Das im Grundgesetz verankerte Recht auf politisches Asyl würde durch eine solche Kontingentregelung nicht tangiert. Der Anteil der Flüchtlinge, die politisches Asyl erhalten, ist mit etwa einem Prozent ohnehin sehr gering.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nicht allein die Aufgabe Europas. Hier sind beispielsweise auch die reichen Golfstaaten gefordert, einen größeren Beitrag zu leisten.

Der Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen sind nach meiner Einschätzung an der Belastungsgrenze angelangt. Nur mit einer deutlichen Begrenzung der Flüchtlingszahlen wird es möglich sein, die Aufnahme und Integration der Schutzsuchenden unter geordneten und humanitären Bedingungen zu gewährleisten ohne dabei unser Gemeinwesen zu überfordern.

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