Sächsischer Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen

Der Sächsische Landtag hat am 29.04.2015 den Sächsischer Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Der Etatplan sieht für die beiden Haushaltsjahre Gesamtausgaben in Höhe von mehr als 34 Milliarden Euro vor.

Der Freistaat wird dabei das meiste Geld für Bildung und Forschung, Investitionen in die Infrastruktur und die finanzielle Unterstützung der Kommunen ausgeben. Außerdem verzichtet Sachsen weiterhin auf eine Neuverschuldung und baut 150 Millionen alte Schulden ab.

Mit rund 17 Prozent wird Sachsen wieder die höchste Investitionsquote Deutschlands erreichen. Ein wichtiger Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs ist ein gerechter Ausgleich zwischen Stadt und Land. Zu den zentralen Handlungsfeldern der Entwicklung unseres ländlichen Raumes gehören Einkommenssicherung, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit, Erreichbarkeit und Mobilität sowie Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Auch die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt. Bei der investiven Sportförderung wird der kommunale Sportstättenbau mit rund 14 Millionen Euro in diesem und nächsten Jahr um fünf Millionen aufgestockt. Auch der Vereinssportstättenbau bekommt mehr Geld, als ursprünglich geplant. Insgesamt stehen 17 Millionen Euro Landesmittel für den Bau und die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung.

Um den Kommunen langfristig Mittel für wichtige Investitionen bereitzustellen, wird auch mit diesem Doppelhaushalt am Zukunftssicherungsfonds Sachsen festgehalten. Damit wird mit Blick auf den absehbaren Rückgang von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich, aus Bundes- und europäischen Programmen eine wichtige Vorsorge für die Zukunft getroffen.

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